Nutzungsbedingungen

Nutzungsbedingungen

§1 Allgemeines

(1) Die nachfolgenden Nutzungsbedingungen regeln die Nutzung des von dem Deutsche Gesellschaft für Ultraschall in der Medizin e.V. (nachfolgend: Anbieter) bereitgestellten cloudbasierten Zertifizierungsportal. Über das Portal können Mitglieder des Anbieters (nachfolgend: Nutzer) ihre Antragsformulare einreichen und den Zertifizierungsprozess abwickeln.

(2) Die vorliegenden Nutzungsbedingungen (AGB) gelten für die Nutzung der vom Anbieter bereitgestellten Plattform durch den Nutzer. Nutzer können nur Mitglieder des Anbieters sein.

§2 Registrierung

(1) Der Nutzer verpflichtet sich, bei der Registrierung wahrheitsgemäße Angaben zu machen und sich nicht als eine andere Person auszugeben oder einen Namen zu verwenden, für dessen Gebrauch er keine Berechtigung hat. Er verpflichtet sich, nur einen Account anzulegen. Der Nutzer ist nicht berechtigt, seinen Account ohne schriftliche Erlaubnis an Dritte zu übertragen.

(2) Der Nutzer ist allein für die Sicherheit ihres Passwortes und seiner Zugangsdaten verantwortlich. Eine Weitergabe an Dritte ist nicht gestattet. Ist das Passwort Dritten bekannt geworden, so ist er gehalten, sein Passwort unverzüglich zu ändern.

(3) Der Nutzer verpflichtet sich, keine Inhalte mit Viren, Trojanern oder sonstigen Programmierungen, die das System des Anbieters oder die Plattform schädigen können, zu übermitteln. Bei Zuwiderhandlung wird der Nutzer sofort von der Teilnahme an unserer Plattform ausgeschlossen. Er wird uns jedweden Schaden ersetzen, der uns durch eine etwaige schuldhafte Verletzung der vorstehenden Verpflichtungen entstanden ist.

(4) Der Nutzer verpflichtet sich, keine Werbung oder unzutreffende Warnungen vor Viren, Fehlfunktionen und dergleichen zu verbreiten oder zur Teilnahme an Gewinnspielen, Schneeballsystemen, Kettenbrief-, Pyramidenspiel- und vergleichbaren Aktionen aufzufordern.

(5) Bei jeder Nutzung unserer Plattform ist der Nutzer verpflichtet, die in diesen Nutzungsbedingungen niedergelegten Regeln einzuhalten und anzuerkennen. Bei Verstoß gegen diese Regelungen, kann der Nutzer mit sofortiger Wirkung von der Nutzung unserer Plattform ausgeschlossen werden.

§3 Leistungsumfang

(1) Der Anbieter stellt dem Nutzer ein über das Internet erreichbares, cloudbasiertes Portal zur Verfügung, auf dem der Nutzer seine Zertifizierung für qualifizierte Ultraschall-Weiterbildung beantragen kann. Er kann auf dem Portal den entsprechenden Antrag für die jeweils gewünschte Zertifizierungsstufe online ausfüllen und die jeweils notwendigen Unterlagen und Nachweisen hochladen.

(2) Der Nutzer ist allein dafür verantwortlich, zum Zeitpunkt der Antragstellung auf Zertifizierung alle erforderlich Unterlagen bereitzustellen und hochzuladen. Er wird bereits jetzt darauf hingewiesen, dass unvollständige oder fehlende Unterlagen zur Ablehnung seines Antrages führen können.

(3) Der Anbieter behält sich vor, sein Leistungsangebot insoweit zu erweitern oder zu verbessern, wie dies zur Anpassung an die aktuellen technischen Gegebenheiten notwendig ist, um insbesondere die Sicherheit und Stabilität des Services zu sichern oder geänderten gesetzlichen Anforderungen gerecht zu werden. Er verpflichtet sich dazu, solche Änderungen nur in einem für den Nutzer zumutbaren Rahmen und unter Berücksichtigung der Interessen aller Beteiligten vorzunehmen.

(4) Der Anbieter ist bemüht, den Zugang zum System rund um die Uhr zur Verfügung zu stellen. Es besteht jedoch kein Anspruch des Nutzers auf ununterbrochene Verfügbarkeit des Services. Der Zugriff auf die Webseite kann gelegentlich unterbrochen oder beschränkt sein, um Instandsetzungen, Wartungen, systemimmanenten Störungen des Internets bei fremden Netzbetreibern, die Einführung von neuen Einrichtungen oder Services zu ermöglichen sowie im Falle höherer Gewalt. Es besteht kein Anspruch auf Leistung oder Schadensersatz des Nutzers, wenn aus den vorstehenden Gründen oder aufgrund höherer Gewalt nicht auf das System zugegriffen werden kann.

§4 Pflichten des Nutzers

(1) Sofern es für den Nachweis, dass der Nutzer die Voraussetzungen für die beantragte Zertifizierung erfüllt, auch auf das Einreichen von Patientendaten ankommt, so ist der Nutzer verpflichtet, dieses ausschließlich in vollständig anonymisierter Form einzureichen. Anonymisierung bedeutet dabei das Verändern personenbezogener Daten derart, dass diese Daten nicht mehr oder nur mit einem unverhältnismäßig großen Aufwand an Zeit, Kosten und Arbeitskraft einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person zugeordnet werden können. Eine bloße Pseudonymisierung ist nicht ausreichend.

(2) Der Nutzer stellt den Anbieter hiermit ausdrücklich von jedweder Haftung frei, die sich aus einer fehlenden oder unvollständigen Anonymisierung von hochzuladenden Patientendaten ergibt, einschließlich etwaiger Anwalts- und Gerichtskosten.

(3) Der Anbieter behält sich das Recht vor, einzelne Nutzer von der Nutzung an seinem System auszuschließen, wenn ein Missbrauch oder eine Manipulation des Systems festgestellt wurde oder der Verdacht hierauf besteht.

§5 Datenschutz

(1) Der Anbieter erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Nutzers. Der Anbieter beachtet dabei insbesondere die Vorschriften der Datenschutzgrundverordnung, des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes. Ohne Einwilligung des Nutzers werden Bestands- und Nutzungsdaten nur erhoben, verarbeitet oder genutzt, soweit dies gesetzlich zulässig und für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telemedien erforderlich ist.

(2) Der Nutzer hat jederzeit die Möglichkeit, die vom Anbieter gespeicherten Daten abzurufen, zu ändern oder zu löschen. Im Übrigen wird in Bezug auf die Rechte des Nutzers und weitere Informationen zur Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung auf die Datenschutzerklärung verwiesen, die auf der Webseite jederzeit abrufbar ist.

§6 Sonstiges

(1) Auf das Nutzungsverhältnis findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch.

(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Anbieter und dem Nutzer ist der Sitz des Anbieters, soweit der Nutzer Kaufmann im Sinne des HGB ist oder keinen allgemeinen Gerichtstand in Deutschland hat.

(3) Der Anbieter ist berechtigt, diese Nutzungsbedingungen jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, sofern mindestens zwei Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten über diese Änderungen per E-Mail informiert wurde. Der Nutzer kann den Änderungen innerhalb von zwei Wochen ab Zugang der Mitteilung widersprechen. Erfolgt kein Widerspruch oder wird den Änderungen ausdrücklich zugestimmt, werden die Änderungen zum mitgeteilten Zeitpunkt des Inkrafttretens wirksam. Im Falle eines fristgerechten Widerspruches wird der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt. In diesem Fall ist der Anbieter berechtigt, den Vertrag außerordentlich zu kündigen.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen der vorliegenden Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, wird die Wirksamkeit der Nutzungsbedingungen im Übrigen hierdurch nicht berührt.

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