11.11.2014 17:16 | DEGUM Aktuell

DEGUM begrüßt Gesetz zur Stärkung der Versorgung

Ärztliche Qualifikation muss homogener werden


Mit dem Referentenentwurf vom 21. Oktober 2014 zum Versorgungsstärkungsgesetz formuliert der Gesetzgeber das Ziel, auch künftig eine flächendeckende und gut erreichbare medizinische Versorgung sicherzustellen. Die Deutsche Gesellschaft für Ultraschall in der Medizin e.V. (DEGUM) begrüßt den Entwurf und betont, wie wichtig ein schneller und sektorenübergreifender Zugang zur medizinischen Versorgung für die Patienten ist.

Die unterschiedlich gelagerte medizinische Versorgungssituation zwischen Ballungsräumen und dem ländlichen Raum ist ein Problem, dem sich Gesetzgeber und Gesundheitswesen stellen müssen. Neben der medizinischen Grundversorgung muss auch der Zugang zu Fachärzten und modernen medizinischen Behandlungstechniken für alle Patienten möglich sein.

Zielsetzung des Versorgungsstärkungsgesetzes

Das Gesetz zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) hat unter anderem das Ziel, medizinische Versorgung auch künftig flächendeckend für alle Patienten zugänglich zu machen. Darüber hinaus sollen die Rahmenbedingungen für die Tätigkeit in der vertragsärztlichen Versorgung über die Förderung der Versorgungsorientierung der Vergütungsregelungen sowie die angemessene Vergütung der Leistungen der Hochschulambulanzen flexibilisiert und verbessert werden.

Das Gesetz soll die flächendeckende ambulante medizinische Versorgung der Versicherten durch ein umfassendes Bündel von Maßnahmen stärken. Auf verschiedenen Steuerungs- und Planungsebenen des Gesundheitssystems werden Strukturen flexibilisiert und Anreize und Möglichkeiten zur Weiterentwicklung geschaffen. Um einen bedarfsgerechte Zugang der Patientinnen und Patienten zur Versorgung zu ermöglichen und Wartezeiten auf Facharzttermine zu verkürzen, sollen die Kassenärztlichen Vereinigungen Terminservicestellen einrichten. Der Übergang von der stationären in die ambulante Versorgung soll von einer Anpassung der Rahmenbedingungen des Krankenhaus-Entlassungsmanagements profitieren. Beim Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) ist ein Innovationsfonds zur Förderung sektorenübergreifender Versorgungsformen und für die Versorgungsforschung vorgesehen, für den jährlich insgesamt 300 Millionen Euro von den Krankenkassen und aus dem Gesundheitsfonds zur Verfügung zu stellen sind. Außerdem erhalten die Versicherten künftig einen regelhaften Anspruch auf die Einholung einer ärztlichen Zweitmeinung bei bestimmten planbaren Eingriffen, damit sie sich darauf verlassen können, dass nur solche Eingriffe durchgeführt werden, die auch tatsächlich medizinisch notwendig sind.

Qualität steht für die DEGUM an erster Stelle


Leider gibt es auf der Ebene der verschiedenen Fachgruppen eine heterogene Qualifikation sowohl in der ambulanten als auch der stationären Versorgung. Die DEGUM hat mit der Definition und Zertifizierung nach Qualifikationsstufen hier bereits ein hohes Versorgungsniveau implementiert. Dies in Verbindung mit einer hochwertigen technischen Ausrüstung, die über die GKV-Einnahmen eine Refinanzierung erfährt, kann sich aus Sicht der Fachgesellschaft die Qualität der Versorgung weiterentwickeln. Als Fachgesellschaft, die keine bestimmte Arztgruppe, sondern eine Methode, nämlich die Ultraschalldiagnostik und ultraschallgesteuerte Therapie vertritt, sind der DEGUM folgende Punkte besonders wichtig:

  • Zu § 75 SGB V, zur Einrichtung von Terminservicestellen: Die DEGUM hat in ihrer jahrzehntelangen Arbeit für eine hoch qualifizierte Ultraschalldiagnostik im ambulanten und stationären Sektor stabile Grundlagen geschaffen. Die Mitglieder der Fachgesellschaft sollten daher unbedingt mit einbezogen werden, wenn es darum geht, rasche Behandlungstermine im fachärztlichen Sektor anzubieten. Sofern ein ambulanter Behandlungstermin in einem zugelassenen Krankenhaus angeboten wird, ist auch dort die Leistungserbringung durch einen Facharzt mit der notwenigen Qualifikation unerlässlich.
  • Zu § 75 a SGB V, Förderung der Weiterbildung in der Allgemeinmedizin: Hier vertritt die DEGUM den Standpunkt, dass die Ultraschalldiagnostik fester Bestandteil der Weiterbildung in der Allgemeinmedizin bleiben muss, so wie es in den verschiedenen Curricula der Bundesländer vielfach bereits verankert ist.
  • Zu § 140 a SGB V, Besondere Versorgung: Die DEGUM begrüßt, dass Krankenkassen mit bestimmten Stellen Verträge über besondere Versorgungsangebote abschließen können. Die Verträge können von den Vorschriften abweichen und Regelungen des Krankenhausfinanzierungsgesetzes und des Krankenhausentgeltgesetzes beinhalten. Eine Absenkung der Qualitätsanforderungen an die Leistungserbringer darf es allerdings nicht geben.


Den vollständigen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung finden Sie hier.

Die Stellungnahme der DEGUM zum Referentenentwurf zum Versorgungsstärkungsgesetz finden Sie hier.

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